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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Kompetenzzentrum-Recht.ch
Stand: November 2015

nachstehend „AGB“ genannt

 

Allgemeines

Die Plattform Kompetenzzentrum-Recht.ch (nachstehend „Plattform“ genannt) und die damit verbundenen Dienstleistungen werden von der MandatePool GmbH (nachstehend „Leistungserbringerin“ genannt) geführt respektive erbracht.

Bitte lesen Sie sich diese Bedingungen genau durch, bevor Sie Leistungen über die Plattform in Anspruch nehmen. Durch eine Nutzung der Leistungen akzeptieren Sie diese Bedingungen und Sie binden sich an diese.

Die Leistungserbringerin ist für die Inhalte von Fragen von Rechtsuchenden und Rückmeldungen von Rechtsanwälten nicht verantwortlich. Stellen Sie eine Frage oder einen KMU-Special-Antrag, so kommt keinerlei rechtlich bindende Beziehung mit der Leistungserbringerin zustande.

 

Geltungsbereich der AGB

Die folgenden AGB gelten für sämtliche Rechtsverhältnisse zwischen der Leistungserbringerin und den Nutzern der Plattformen.

Wer diesen AGB nicht zustimmt, darf die Dienstleistungen der Plattform nicht in Anspruch nehmen. Die Nutzung der Services gilt als verbindliche Zustimmung zu diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen.

 

Kostenloser Service

Die Nutzung der Plattform durch Rechtsuchende ist kostenfrei.

 

Leistungsumfang und -erbringung

Die Plattform ist eine technische Möglichkeit, wie Rechtsuchende und Rechtsanwälte gezielt Kontakt miteinander aufnehmen können. Die Leistungserbringerin stellt diese Möglichkeit zur Verfügung, ist aber zu keiner Zeit Partei eines allfälligen, zwischen einem Rechtsuchenden und einem Rechtsanwalt begründeten Rechtsverhältnisses.

Der Service dient lediglich der Kontaktaufnahme. Er begründet weder irgendeinen Anspruch des Nutzers gegenüber der Leistungserbringerin noch stellt er eine Rechtsauskunft dar. Durch die Benutzung der Plattform oder durch den Kontakt zu einem Rechtsanwalt per Email-Notifikation wird kein Mandatsverhältnis begründet. Bis zur definitiven Übernahme durch einen Rechtsanwalt, ist der Nutzer selber für sämtliche Fristen und deren Einhaltung verantwortlich. Werden Fristen verpasst, kann dies zu einem unwiderruflichen Verlust sämtlicher Rechte führen.

Die Leistungserbringerin ist berechtigt, jederzeit den Service auszubauen bzw. einzuschränken, insbesondere um dadurch einen ausreichenden Qualitätsstandard gewährleisten zu können.

Es kann keine Gewähr dafür übernommen werden, dass die Services jederzeit ohne Unterbrechung zugänglich sind. Die Leistungserbringerin behält sich auch das Recht vor, den Betrieb für notwendige Wartungsarbeiten zu unterbrechen.

Es werden nur ernst gemeinte Anfragen weitergeleitet. Die rechtliche Verfolgung missbräuchlicher Anfragen bleibt vorbehalten.

 

Inhalte der Plattform

Bei der Nutzung der Plattform verpflichtet sich der Nutzer, keine gegen das Gesetz, gegen die guten Sitten und gegen diese AGB verstossenden Inhalte zu verbreiten. Insbesondere dürfen Sie keine Rechte Dritter (z.B. Persönlichkeitsrechte, Markenrechte, Urheberrechte) verletzen, keine verfassungswidrigen, pornografischen und jugendgefährdende Inhalte verbreiten und keine Werbung betreiben, auch nicht durch Verlinkung mit anderen Plattformen. Ferner sind insbesondere ehrverletzende, verleumderische, herabwürdigende, rassistische Inhalte und solche Inhalte, die lediglich zum Zweck der Verbreitung weltanschaulicher, politischer oder religiöser Ziele dienen, unzulässig. Unabhängig von Ihrem Verschulden ist die Leistungserbringerin berechtigt, rechtswidrige oder gegen diese Bedingungen verstossende Inhalte ganz oder teilweise zu löschen.

Für die über die Plattform verbreiteten Inhalte eines Nutzers oder eines Rechtsanwalts übernimmt die Leistungserbringerin keine Verantwortung und keine Haftung.

Durch Aktivierung bestimmter Verknüpfungen (Links) auf der Plattform verlässt der Nutzer diese und gelangt auf externe Plattformen. Die Leistungserbringerin übernimmt für deren Inhalte, die darauf angebotenen Produkte, Dienstleistungen oder sonstigen Angebote keine Verantwortung.

 

Datenschutz

Die Betreiberin beachtet die gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes. Alle im Rahmen der Registrierung erhobenen sowie die während der Nutzung entstehenden Daten werden ausschliesslich für den Zweck der Service Erbringung erhoben, gespeichert und genutzt, soweit nicht das ausdrückliche Einverständnis des Nutzers zu einer darüber hinausgehenden Nutzung vorliegt oder das Gesetz diese erlaubt.
Nutzerfragen, die von rechtsuchenden Privatpersonen oder juristischen Personen auf der Plattform eingegeben werden sowie allfällige Antworten von Rechtsanwälten, können in anonymisierter Form auf der Plattform veröffentlicht werden.
Die Leistungserbringerin arbeitet mit Sicherheitsvorkehrungen und Verschlüsselungsstandards, um den Schutz vor Verlust, Änderung oder Missbrauch Ihrer Daten zu gewährleisten. Alle personenbezogenen Daten, die im Verlauf der Benutzung unserer Plattform übertragen werden, sind nach bestem Wissen und aktuellen Standards verschlüsselt.
Der Nutzer ist sich bewusst, dass zur Gewährleistung bestimmter Funktionalitäten aus technischen Gründen auch „Cookies“ gesetzt werden müssen. Der Nutzer stimmt der Setzung von „Cookies“ zu.

 

Fragen an Rechtsanwälte

Fragen können nur über die auf der Plattform vorgesehene Funktion an Experten oder Rechtsanwälte gestellt werden. Die Zahl der Zeichen für Ihre Fragen ist beschränkt.

Sie sollten keine speziell auf sich bezogenen Fragen stellen, sondern immer eine allgemein gehaltene Formulierung wählen, die keine Rückschlüsse auf Ihre Person oder andere zulässt. Vermeiden Sie Angaben zu Ihrer Person, damit Ihre Anonymität und der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten gewahrt bleiben.

 

Antrag KMU-Special

Die Funktion „KMU-Special“ ermöglicht es dem Nutzer der Plattform, einen Antrag auf eine bestimmte Anzahl Stunden Rechtsberatung durch einen Rechtsanwalt zu einem Spezialpreis zu stellen. Es handelt sich hierbei lediglich um einen Antrag ohne daraus resultierende Ansprüche des Antragstellers. Es besteht somit zu keinem Zeitpunkt ein Anspruch des Antragstellers auf Annahme seines Antrags durch einen Rechtsanwalt.

Die Leistungserbringerin stellt lediglich die technischen Möglichkeiten für die Übermittlung eines KMU-Special-Antrags zur Verfügung. Es entstehen somit keinerlei Ansprüche des Antragstellers gegenüber der Leistungserbringerin durch das Beantragen eines KMU-Specials. Sie ist zu keinem Zeitpunkt Partei eines allfälligen, zwischen dem Antragsteller und einem Rechtsanwalt später begründeten Rechtsverhältnisses.

Mit der Rückmeldung auf Ihren KMU-Special-Antrag durch einen Rechtsanwalt entsteht zwischen Ihnen und dem Rechtsanwalt noch keine rechtlich bindende Beziehung. Die Kontaktnahme dient lediglich der Klärung einer möglichen Zusammenarbeit. Für die Einhaltung sämtlicher Fristen bleiben weiterhin Sie selber verantwortlich.

 

Rückmeldungen von Rechtsanwälten

Die Rechtsanwälte können auf Ihre Frage oder Ihren Antrag nur über die Plattform eine Rückmeldung tätigen.

Die Leistungserbringerin nimmt keinen Einfluss auf den Inhalt der Rückmeldung von Rechtsanwälten und haftet somit nicht für deren Richtigkeit

Beachten Sie, dass eine Rückmeldung eines Rechtsanwalts keinesfalls eine individuelle Rechtsberatung durch einen Rechtsanwalt ersetzt. Für eine solche ist die Plattform nicht geeignet und auch nicht gedacht. Sie müssen sich hierfür stets mit einer entsprechenden Berufsperson gesondert in Verbindung setzen.

Durch die Rückmeldung durch einen Rechtsanwalt entsteht zwischen Ihnen und dem Rechtsanwalt kein Mandatsverhältnis, wodurch Sie für die Einhaltung sämtlicher Fristen weiterhin selber verantwortlich sind.

 

Haftungsausschluss

Schadenersatzansprüche gegen die Leistungserbringerin sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurde.

Ausgeschlossen ist insbesondere die Haftung

  • für Schäden, die durch Unterbrechung des Betriebs oder Ausfälle der Internetverbindung entstehen könnten;
  • für allfällige Störungen in externen Drittsystemen oder in dritten Rechenzentren, die der online Vermittlungsservice nutzt bzw. zu denen er eine Verbindung aufbaut;
  • für etwaige Daten- und/oder Informationsverluste;
  • für Schäden, die durch Softwareschäden, Hackerangriffe oder durch sonstige über das Internet verursachte Probleme bedingt sind;
  • für entgangenen Gewinn sowie Vermögens- und Folgeschäden, die aus der Verwendung der Plattform entstehen könnten.

Die Leistungserbringerin nimmt keinen Einfluss auf den Inhalt von Rückmeldungen durch Rechtsanwälte und haftet somit nicht für die Richtigkeit der Rückmeldungen.

Schadenersatzansprüche gegen die Leistungserbringerin aus der Funktion „KMU-Special“ sind ausgeschlossen. Die Leistungserbringerin stellt lediglich die technischen Möglichkeiten für die Übermittlung eines KMU-Special-Antrags zur Verfügung. Es entstehen somit keinerlei Ansprüche des Antragstellers gegenüber der Leistungserbringerin durch das Beantragen eines KMU-Specials. Sie ist zu keinem Zeitpunkt Partei eines allfälligen, zwischen dem Antragsteller und einem Rechtsanwalt später begründeten Rechtsverhältnisses.

Die Leistungserbringerin haftet nicht für Schäden, welche ihre Hilfspersonen verursachen.

 

Sperrung

Die Leistungserbringerin ist berechtigt, Ihren Zugang zur Plattform zu sperren, wenn Sie gegen Ihre Pflichten aus diesen AGB oder gegen rechtliche Bestimmungen verstossen.
Weitere Bestimmungen
Sämtliche Rechtsfragen und allfällige Rechtsstreitigkeiten zwischen der Leistungserbringerin und den Nutzern unterstehen schweizerischem Recht. Gerichtsstand ist Zürich.

Sollten einzelne oder mehrere Klauseln der vorliegenden AGB unwirksam bzw. unvollständig sein, so tritt an die Stelle der unwirksam gewordenen Bestimmung eine in ihren Auswirkungen am nächsten kommende, rechtsgültige Bestimmung.

Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser AGB nicht im Einklang oder im Widerspruch mit zwingenden gesetzlichen Bestimmungen stehen, so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB.
Zürich, November 2015

© MandatePool GmbH

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